DIE LINKE begrüßt das Urteil gegen Airbnb

und fordert weitere Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Leerstand!

WSCH

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung  und Leerstand langfristig zu verhindern.

Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern. Nun ist die Stadt gefordert mit weiteren Maßnahmen Zweckentfremdung weiter einzudämmen.

Wir fordern, dass Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen, sodass Plattformen wie Airbnb keine Perspektive mehr in unserer Stadt haben. Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen.“

Gohlke fordert Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums

Nicole Gohlke
Nicole Gohlke, DIE LINKE: München zeigt: Wir brauchen einen Mietenstopp jetzt!

50 Jahre nach 68 beantragte unsere Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete, Nicole Gohlke, ein Rudi-Dutschke-Stipendium zur Förderung von Studierenden in den kritischen Sozialwissenschaften.
„Das Stipendium soll dabei unterstützen, durch wissenschaftliches Arbeiten und gesellschaftliches Engagement positive Beiträge gegen alle Formen des Chauvinismus, von Unterdrückung und Ausbeutung sowie ideologischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Abschottung zu leisten!
Das wäre in Zeiten des autoritären rollbacks ein wirklich wichtiges Signal für einen neuen emanzipatorischen Aufbruch!“