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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke Fürth: Warum wir gegen den Bauturbo gestimmt haben

Bettina Wagegg, stellv. Fraktionsvorsitzende

Der Bauturbo klingt erstmal verheißungsvoll, soll er doch das Bauen von Wohnungen beschleunigen. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Nicht, solange man nicht verbindlich eine Quote für sozialen Wohnungsbau festlegt oder andere, sozial verträgliche Bedingungen festlegt.

Eine Kommune kann Bedingungen festlegen, wann ein Projekt unter die Kategorie „Bauturbo“ fällt. Die Stadt Bamberg hat zum Beispiel festgelegt, dass ab einer Größe von 6 Wohneinheiten, 40% der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau herhalten müssen. Die Linke fordert seit Jahren verbindliche Quoten für Fürth. In der Regel verweisen SPD und CSU immer darauf, dass die Töpfe für die Förderung jedoch leer sind und rigide Vorgaben nur zu Verzögerung beim Baustart führen. Dabei wird immer vergessen, dass es genau diese Parteien sind, die auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeit zur Befüllung der Töpfe haben. 

Teilmöblierte Wohnungen ermöglicht es Anbietern, Mietpreisbegrenzungen zu umgehen. Häufig finden sich diese Angebote in Kombination mit sogenannten Microapartments. Auch hier könnten städtespezifische Vorgaben als Steuerungs- und Kontrollmechanismen fungieren. Und auch hier fehlt es an einer verbindlichen Zusage durch die Stadt Fürth. 

Ein weiterer Aspekt ist das Thema Lärmimmissionsschutz. Viele Expert*innen kritisieren, dass beschleunigte Verfahren zu Fehleranfälligkeit bei Gutachten führen. Eine Bürgerbeteiligung ist in diesem Fall dann nur unter erschwerten Bedingungen möglich. 

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